Datenschutz-Kodex Blog

Einsatzgebiete des Datenschutz-Kodex

Überall dort, wo eine innovative technologische Entwicklungen dem Gesetzgeber vorauseilt stellt der Kodex die rechtlich verbindliche Möglichkeit zur Verfügung, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Öffentlichkeit mit denen von Firmen herzustellen.

Gesetzliche Grundlage eines Datenschutz-Kodex

Der Gesetzgeber bietet in § 2 Abs. 1 Nr. 5 UWG die Möglichkeit, durch Selbstverpflichtung eine Gruppe von Unternehmern an ein freiwillig vereinbartes Verhalten binden zu können.

Gesetzliche Grundlage eines Datenschutz-Kodex

Der Gesetzgeber bietet in § 2 Abs. 1 Nr. 5 UWG die Möglichkeit, durch Selbstverpflichtung eine Gruppe von Unternehmern an ein freiwillig vereinbartes Verhalten binden zu können.

Im Detail sagt das Wettbewerbsrecht:

„Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet Verhaltenskodex [jene] Vereinbarungen (…) über das Verhalten von Unternehmern, zu welchem diese sich in Bezug auf Wirtschaftszweige oder einzelne geschäftliche Handlungen verpflichtet haben, ohne dass sich solche Verpflichtungen aus Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften ergeben.“

Die Nicht-Einhaltung eines Codex ist gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 UWG sanktioniert:

„ Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält: (…) die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist.“

Dadurch erhält ein Verhaltens-Kodex seinen rechtlichen Bezug.