Datenschutz-Kodex Blog

Einsatzgebiete des Datenschutz-Kodex

Überall dort, wo eine innovative technologische Entwicklungen dem Gesetzgeber vorauseilt stellt der Kodex die rechtlich verbindliche Möglichkeit zur Verfügung, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Öffentlichkeit mit denen von Firmen herzustellen.

Gesetzliche Grundlage eines Datenschutz-Kodex

Der Gesetzgeber bietet in § 2 Abs. 1 Nr. 5 UWG die Möglichkeit, durch Selbstverpflichtung eine Gruppe von Unternehmern an ein freiwillig vereinbartes Verhalten binden zu können.

Datenschutz-Kodex: Ergänzung des Datenschutzrechts

Das Datenschutz-Recht muss versuchen, auf eine Vielzahl rechtlicher Entwicklungen eine Antwort zu finden. Ob Funketiketten, Cookies, Fotos von Häusern, Nutzung hausbezogener statistischer Daten: alles wird auf den Datenschutzprüfstand gestellt.

Das Gesetz hilft in der Praxis oft nicht weiter, weil es nur allgemeine Regelungen vorgeben kann. Auch gibt es keinen Beschwerdeprozess außerhalb des Wegs zur Aufsichtsbehörde vor. Selbst die Aufsichtsbehörden können nicht in die Pflicht genommen werden, datenschutzrechtlich völlig neue, d.h. innovative Betätigungsfelder und die dabei entstehenden Fragen allgemeinverbindlich zu beantworten. 

In solch einer Situation sind Unternehmen und ihre Verbände zunehmend selber gefordert tätig zu werden, bevor der Gesetzgeber die Möglichkeit ergreift, eine Datenschutz-Frage zu regeln. Unternehmen kennen die häufig neue datenschutzrelevante Technologie und ihre entstehende rechtliche Problematik am besten, sie können selbst einen mit einem Gesetz vergleichbaren Schutzrahmen schaffen. 

Ein Kodex konkretisiert dann typischerweise bestimmte allgemeingehaltene gesetzliche Vorschriften und verbietet dementsprechend bestimmte Verhaltensweisen. Um Öffentlichkeit herzustellen, werden solche Kodizes regelmäßig jedenfalls von der Fachöffentlichkeit diskutiert und kritisch begleitet. Ein Kodex darf kein Feigenblatt sein, er muss einen Interessenausgleich herbeiführen.

Das Vorgehen mittels eines Kodex schafft weiterhin Vorteile, wenn sich dabei Unternehmen unterwerfen, die vor allem in Drittstaaten ihren Sitz haben. Indem diese einen Kodex übernehmen unterwerfen sie sich auch dem typischerweise national eingeordneten „Strafregime“ des Kodex, dem UWG. Der Verbraucher kann sich dadurch wegen eines Kodex-Verstoßes unmittelbar an den deutschen Kodex-Herausgeber wenden und muss sich nicht an eine beispielsweise in den USA, oder eine sonst wo residierende Aufsichtsbehörde wenden.

 

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